FUNKTURM
weblog Christian-Michael Doermer
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Christian-Michael Doermer
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Das Radioprogramm FUNKTURM
wird als Fensterprogramm bei
Radio Charivari Rosenheim
gesendet.
Lizenziert von der BLM
Bayerische Landeszentrale für Neue Medien
als kulturelles Spartenprogramm
seit 1988.
Vierzehntägig Mittwoch
18 - 19 Uhr
Transskript des live-Telefongesprächs im Programm FUNKTURM
bei Radio Charivari Rosenheim
mit dem Bundestagsabgeordneten Rainer Arnold (SPD)
am 27. September 2006, ab ca.18:05 Uhr
CD:
Am Telefon begrüße ich jetzt Herrn Arnold in Berlin. Guten
Abend Herr Arnold.
R.Arnold:
Schönen guten Tag.
CD:
Herr Arnold, Sie sind im Verteidigungsausschuss des
Deutschen Bundestages, Mitglied der SPD.
Ich finde es sehr nett, dass Sie sich Zeit nehmen, mit mir
kurz zu sprechen.
Ich habe vor einiger Zeit in der SZ einen Artikel gelesen,
da stand drin,
dass in Bayern afghanische Soldaten und deutsche Soldaten
zusammen eine Truppenübung durchgeführt haben.
Und da habe ich mich gefragt, wie ist das eigentlich mit
ausländischen Staatsbürgern,
nicht-deutschen Staatsbürgern und der deutschen
Bundeswehr.
Kann da z.B. so ein Afghane hingehen und kann sagen:
ok Freunde, ihr kommt ja eh nach Afghanistan, und da bin
ich doch lieber bei euch dabei
als bei der afghanischen Armee, ist das denkbar?
R.Arnold:
Das ist nicht denkbar, und auch diese gemeinsame Übung hat
eine ganz andere Zielrichtung gehabt,
nämlich
Ausbildungshilfe für die afghanische Armee zu leisten.
Sie müssen sehen, in Deutschland ist eine
Wehrpflichtarmee, und wehrpflichtig ist nur, wer deutscher Staatsbürger ist.
Und jetzt könnte
man sagen, warum Zeit- und Berufssoldaten, warum kann man doch nicht jeden
nehmen.
Dies würde auch der Kultur der Deutschen Bundeswehr
widersprechen.
Im Prinzip würde dies nämlich bedeuten, wir gehen in
Richtung Fremdenlegion, was die Franzosen ja machen.
Die haben je Teile ihrer Armee mit allen möglichen
Nationen gefüllt, nicht unbedingt dies, was wir uns unter "Staatsbürger in
Uniform" vorstellen.
Wir möchten Menschen, die ihre Treue auf den deutschen
Staat wirklich schwören
und in keiner Situation diesbezüglich in nationale
Interessenskonflikte geraten können.
CD:
Nun ist es doch so, dass eine ganze Reihe von, sagen wir
jetzt gerade in Berlin,
ich spreche ja mit Berlin hier, türkisch-stämmigen jungen
Männern in dem Alter sind,
in dem bei uns die Wehrpflicht greift, wie ist das mit
denen, werden die in irgendeiner Weise auch angesprochen
oder heißt es einfach, kein deutscher Staatsbürger, also
bleibst du draußen vor.
R.Arnold:
: Da muss man zwei Dinge sehen.
Wenn jemand türkisch-stämmig ist und die türkische
Staatsangehörigkeit nach wie vor hat,
dann muss dieser
türkische Staatsbürger in der Türkei, seinem Heimatland, seiner Wehrpflicht
nachkommen.
Darauf haben wir auch überhaupt keinen Einfluss.
Wird dieser türkisch-stämmige Jugendliche deutscher Staatsbürger
- und wir haben ein Gesetz gemacht, dass junge Leute bis zum 18. Lebensjahr diese Weiche stellen können, unkompliziert stellen können.
Wenn er deutscher Staatsbürger wird, muss er
selbstverständlich dann in Deutschland seiner Wehrpflicht nachkommen.
Es ist ja ganz interessant, in der Bundeswehr sind im
Augenblick Soldatinnen und Soldaten,
die in 93 unterschiedlichen Ländern geboren wurden.
Also, wir sind hier schon mit vielen Ländern und Kulturen verflochten, und es ist auch gut so,
dass die deutschen Bürger, die eingebürgert wurden, dann auch ihrer Wehrpflicht nachkommen,
und natürlich bringen die auch ein interessantes Wissen aus ihrer kulturellen Heimat mit ein.
CD:
Nun gibt es ja
zwei Perspektiven. Die eine Perspektive ist, dass junge Leute hier in diesem
Lande leben
und Staatsbürger oder auch Bürger sind, die gewisse
Verpflichtungen haben sollen gegenüber dem Gemeinwesen, in dem sie leben,
auf der anderen Seite geht es doch auch darum, Herr
Arnold,
dass in den letzten 15 Jahren sich der Grundauftrag der
Bundeswehr radikal geändert hat.
Von einer Heimat-Verteidigungsarmee ist es zu einer global
operierenden Truppe gekommen,
die mit ganz anderen Kulturbewältigungs-Aufgaben betraut
wurde, als das vor 15 Jahren war.
In welcher Form geht die Bundeswehr darauf ein und macht
sich also fit für diese völlig neuen post-cultural Anforderungen,
z.B. im Kosovo, in
Afghanistan, im Kongo, in Dschibuti und wo sie überall tätig ist.
R.Arnold:
Also, man kann insgesamt feststellen, dass dort, wo die
Bundeswehr in der internationalen Krisenbewältigung tätig ist,
dass die Bundeswehr durchaus mit großer Sensibilität auch
diesen Kulturen begegnet.
Dass die Soldaten ausgebildet werden auch in diesen Fragen,
Respekt vor dieser Kultur, dass ein deutscher Soldat weiß,
er stürmt in Afghanistan nicht in ein Haus und untersucht
einen Frauenkörper, dies alles gehört in der Tat dazu,
und die Bundeswehr hat, ohne auf andere Länder
herabzuschauen, hat hier eigentlich den Ruf,
dass sie hier sehr gut vorbereitet, auch was ethnische
Besonderheiten anlangt, in die Einsatzländer geht,
und natürlich holt sich die Bundeswehr auch noch zusätzlich
den Rat, das ist überhaupt keine Frage.
Es sind auch zivile Mitarbeiter immer wieder beschäftigt
bei der Bundeswehr, #
die im Einsatzland schon waren und die Truppe dort auch in
solchen Fragen beraten,
und außerdem, Balkan als Stichwort, ist es natürlich schon
sinnvoll,
wenn junge Soldaten als Wehrpflichtige, die sich länger
verpflichten dann, oder als Zeit- und Berufssoldaten im Kosovo eingesetzt
werden,
weil sie einfach die Sprache beherrschen, und auf solche
Dinge wird dann schon auch geachtet.
CD
Nun gehen wir nochmal zurück zu der Frage, gerade was
Berlin angeht,
zu den türkisch-stämmigen jungen Leuten, die, wie Sie
sagen, ihren Wehrdienst in der Türkei abzuleisten haben.
Hat man denn schon mal versucht, so wie es ein
Doppelbesteuerungs-Abkommen gibt, mit der Türkei zu einer Vereinbarung zu
kommen,
ok., eure Leute, die hier sind, die Deutsch sprechen, die
bei uns wohnen,
die wollen wir integrieren, das ist ja auch eine
Integrationsaufgabe,
die uns bevorsteht, und gerade bei diesen Jahrgängen wäre
es doch eine naheliegende Option zu sagen,
wenn wir sie in der Bundeswehr mit integrieren können,
dann leisten wir auch ein Stück von Integrationsarbeit,
die wir uns vorgenommen haben zu leisten.
R. Arnold
Ich glaube, wir würden die Bundeswehr überfordern, wenn wir
jetzt sagen, die Bundeswehr ist ein Instrument der Integration.
Integration muss
viel, viel früher beginnen, die Bundeswehr ist nicht die Schule der Nation, wie
es früher einmal hieß.
Integration ist Aufgabe des Kindergartens, der Schule, des
Elternhauses, der ökonomischen Chancen, der Bildung.
Das zweite, was Sie bedenken müssen, ein Abkommen zwischen
den beiden Ländern würde bedeuten,
dass Deutsche, die in der Türkei leben, dann zum
türkischen Militär herangezogen werden müssen,
zum Wehrdienst, und das kann ich mir nun absolut nicht
vorstellen.
CD
Nun ist es ja so, dass angeblich die türkischen jungen
Leute, die hier sind,
sich von dem Wehrdienst einfach frei kaufen können, das
können deutsche Wehrpflichtige nicht.
Wäre es nicht denkbar, dass man sie zumindest in
irgendeiner Form zum Zivildienst
– ich meine, ist
es nicht so, Herr Arnold, dass diese Regelung, so wie sie jetzt besteht, ein
Hindernis ist,
für türkisch-stämmige Deutsche, hier lebende Bürger
ausländischer Herkunft,
ein Hindernis ist für die deutsche Staatsangehörigkeit zu
entscheiden, weil sie wissen,
dass sie dann auf diese Weise wehrpflichtig oder
zivildienstpflichtig werden.
R. Arnold
Nein, den jungen Männern ist, wenn sie die Wahl haben, zur
Bundeswehr zu gehen oder in Deutschland Zivildienst zu machen,
durchaus bewusst, dass dieser Dienst hier in Deutschland
für die durchaus attraktiv ist, in Vergleich zur Türkei.
Das hat mit der Länge zu tun, es hat aber auch mit unserem
Bild des Staatsbürgers in Uniform zu tun,
also wie gehen die Vorgesetzten mit den jungen Soldaten
um.
Und insofern ist es überhaupt kein Hinderungsgrund, denn
in der Tat, ich weiß die Zahl nicht auswendig,
sind sehr viel türkisch-stämmig gewordene Deutsche auch
bei der Bundeswehr. Das ist also nicht so, dass da keine da sind.
CD:
jetzt doch noch Mal die Frage mit der Fremdenlegion. Ich
meine, die Franzosen haben ja nun schon seit vielen
hundert Jahren – jetzt mal pauschal gesagt – die Aufgaben
gehabt, die uns in der Bundeswehr erst heute
begegnen, nämlich sie müssen in allen möglichen
Kontinenten unter allen möglichen Bedingungen plötzlich
Dienst tun und dieser Weg war doch sehr erfolgreich. Und
ist bis heute erfolgreich.
Warum geht man nicht diesen Weg, warum nicht zumindest soweit,
dass man darüber
spricht und darüber nachdenkt.
R. Arnold:
Also die Franzosen haben eine völlig andere Militärkultur
als die Deutschen. Und unser Bild vom Soldaten
unser Prinzip der Inneren Führung kennen die Franzosen so
nicht. Und diese Prinzipien
prägen die Arbeitsweise der Bundeswehr, sie prägen im
übrigen auch das Ansehen Deutschlands
dort wo die Soldaten auftreten und dies können sie mit
einem bunt zusammengewürfelten Haufen
von Fremdenlegionären aus allen möglichen Ländern und es
sind ja auch nicht immer die
Anständigsten in der Historie der französischen Armee
gewesen, die zur Fremdenlegion
gegangen sind; darf man ja alles nicht übersehen. Exakt
dies wollen wir nicht
und haben im übrigen auch überhaupt keinen Bedarf dafür – die
Bundeswehr ist in der Lage
aus der deutschen Gesellschaft raus ihren Bedarf zu
schöpfen und wir sind in der guten Lage,
dass es auf eine freie Stelle im Augenblick immer im
schlechtesten Fall immer noch
sechs Bewerbungen gibt. D.h. man kann es sich aussuchen.
Und drauf kommt es an.
Wir wollen ja schließlich nicht jeden haben sondern wir
wollen die gut
ausgebildeten jungen Leute, die einen technischen Beruf,
einen Verwaltungsberuf vorher
erlernt haben, die Zeit- oder Berufssoldat werden. Also
viele viele positive
Effekte und wollen nicht einfach Leute verpflichten, die
möglicherweise
in unser Gefüge dann auch gar nicht passen würden – weil
sie nicht
integriert sind. Integration, ich sag's aber noch Mal,
muss auf anderer Ebene
zweifellos stärker und besser geleistet werden als unser
Land das bisher getan hat.
CD:
Ich geb Ihnen zu, dass das kein Thema ist das in der
Presse gegenwärtig eine Rolle spielt
aber wenn ich heute lese, dass es hier in Deutschland im
Moment 209 000
Asylanten gibt, dann würde man schätzen können dass davon
auch z.B.
ungefähr 50 000 infrage kommen. Und ob die Bundesrepublik
es sich leisten
kann auf Dauer in den besten Jahren dieser jungen Männer
in Aufgaben
zu verbrauchen, will ich jetzt nicht sagen, aber ich
glaube, dass doch für
viele jungen Leute die Zeit in der Bundeswehr – auch wenn
sie z.B.
in Afghanistan sind- man darf nicht vergessen, dann
kriegen ja die jungen Leute 95 Euro
einen Zuschlag, ich weiß nicht, wie man das nennt-
R .Arnold:
Auslandsverwendungszuschlag – das ist sehr
unterschiedlich, je nachdem
wie gefährlich die Regionen sind in denen Soldaten sind.
CD.
Afghanistan 95 Euro, glaube ich
R. Arnold:
Das ist der höchste Satz in Afghanistan
CD.
wobei das natürlich so ist, Herr Arnold, dass da natürlich
die
Freiwilligkeit – sicher, ok, man kann da freiwillig
hingehen, aber wenn man die
Möglichkeit hat, 95 Euro steuerfrei nehm' ich mal an, zu
verdienen, das sind doch 3000 Euro-
R. Arnold:
es ist eine sehr komplizierte Aufgabe, die dort zu leisten
ist und dort sind keine
Wehrpflichtigen - in allen Auslandseinsätzen generell
keine Wehrpflichtigen –
sondern nur Zeitsoldaten, Berufssoldaten, freiwillig
länger Wehrdienst leistende-
das hat was mit Ausbildung zu tun, wir wollen dort gute
Qualität des Personalkörpers
erst recht wahren und insofern ist eine Antwort zu sagen,
wir holen da irgendwelche Asylsuchende
damit die das Geld verdienen können sicherlich nicht
zielführend. Zielführend wäre Menschen, die
lange hier in Deutschland leben auch zu ermuntern,
Deutscher zu werden und dann haben sie alle
Möglichkeiten und dann muss die Bundeswehr entscheiden ob sich der ausländisch gebürtige Deutsche geeignet ist –
das einzige Kriterium für die Bundeswehr ist, ist er
tauglich oder ist er nicht tauglich und beim Zeit- und Berufssoldaten:
Hat er die körperlichen und geistigen Voraussetzungen,
einen anderen Maßstab kann es bei uns nicht geben.
CD
Also das heißt zum Abschluss noch einmal zusammengefasst:
Die völlig neue Aufgabenlage, mit der sich die Bundeswehr
konfrontiert sieht,
hat nicht dazu
geführt, dass hinsichtlich der Rekrutierungsprinzipien irgendwas geändert
wurde.
R. Arnold
Nein, hat überhaupt nicht dazu geführt, sondern führt im
Gegenteil dazu,
dass die Personalauswahl und die Qualifikation der
Soldaten noch sorgfältiger sein muss,
als es möglicherweise in der Vergangenheit, bei einer
Übungsarmee, das war so zu Zeiten des Kalten Krieges,
jetzt kommt es noch viel mehr darauf an, dass die
Soldaten, die in den Auslandseinsatz gehen,
geistig fit sind, körperlich fit sind, und dass sie auch
diesen psychisch nicht einfachen Druck dann tatsächlich aushalten können.
All dies sind die Kriterien.
CD
Herr Arnold, vielen Dank für das Gespräch.
Anmerkung: das Gespräch wurde vor der Veröffentlichung der
'Totenkopffotos' geführt.