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Das Radioprogramm FUNKTURM

wird als Fensterprogramm bei

Radio Charivari Rosenheim

gesendet.

 

Lizenziert von der BLM

Bayerische Landeszentrale für Neue Medien

als kulturelles Spartenprogramm

seit 1988.

 

Vierzehntägig Mittwoch 18 - 19 Uhr
 

 

 

Transskript des live-Telefongesprächs im Programm FUNKTURM bei Radio Charivari Rosenheim

mit dem Bundestagsabgeordneten Rainer Arnold (SPD)

am 27. September 2006, ab ca.18:05 Uhr

 

 

CD:

Am Telefon begrüße ich jetzt Herrn Arnold in Berlin. Guten Abend  Herr Arnold.

R.Arnold:

 Schönen guten Tag.

CD:

Herr Arnold, Sie sind im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages, Mitglied der SPD.

Ich finde es sehr nett, dass Sie sich Zeit nehmen, mit mir kurz zu sprechen.

Ich habe vor einiger Zeit in der SZ einen Artikel gelesen, da stand drin,

dass in Bayern afghanische Soldaten und deutsche Soldaten zusammen eine Truppenübung durchgeführt haben.

Und da habe ich mich gefragt, wie ist das eigentlich mit ausländischen Staatsbürgern,

nicht-deutschen Staatsbürgern und der deutschen Bundeswehr.

Kann da z.B. so ein Afghane hingehen und kann sagen:

ok Freunde, ihr kommt ja eh nach Afghanistan, und da bin ich doch lieber bei euch dabei

als bei der afghanischen Armee, ist das denkbar?

 

R.Arnold:

Das ist nicht denkbar, und auch diese gemeinsame Übung hat eine ganz andere Zielrichtung gehabt,

 nämlich Ausbildungshilfe für die afghanische Armee zu leisten.

Sie müssen sehen, in Deutschland ist eine Wehrpflichtarmee, und wehrpflichtig ist nur, wer deutscher Staatsbürger ist.

 Und jetzt könnte man sagen, warum Zeit- und Berufssoldaten, warum kann man doch nicht jeden nehmen.

Dies würde auch der Kultur der Deutschen Bundeswehr widersprechen.

Im Prinzip würde dies nämlich bedeuten, wir gehen in Richtung Fremdenlegion, was die Franzosen ja machen.

Die haben je Teile ihrer Armee mit allen möglichen Nationen gefüllt, nicht unbedingt dies, was wir uns unter "Staatsbürger in Uniform" vorstellen.

Wir möchten Menschen, die ihre Treue auf den deutschen Staat wirklich schwören

und in keiner Situation diesbezüglich in nationale Interessenskonflikte geraten können.

 

CD:

Nun ist es doch so, dass eine ganze Reihe von, sagen wir jetzt gerade in Berlin,

ich spreche ja mit Berlin hier, türkisch-stämmigen jungen Männern in dem Alter sind,

in dem bei uns die Wehrpflicht greift, wie ist das mit denen, werden die in irgendeiner Weise auch angesprochen

oder heißt es einfach, kein deutscher Staatsbürger, also bleibst du draußen vor.

R.Arnold:

: Da muss man zwei Dinge sehen.

Wenn jemand türkisch-stämmig ist und die türkische Staatsangehörigkeit nach wie vor hat,

dann  muss dieser türkische Staatsbürger in der Türkei, seinem Heimatland, seiner Wehrpflicht nachkommen.

Darauf haben wir auch überhaupt keinen Einfluss.

Wird dieser türkisch-stämmige Jugendliche deutscher Staatsbürger

-  und wir haben ein Gesetz gemacht, dass junge Leute bis zum 18. Lebensjahr diese Weiche stellen können, unkompliziert stellen können.

Wenn er deutscher Staatsbürger wird, muss er selbstverständlich dann in Deutschland seiner Wehrpflicht nachkommen.

Es ist ja ganz interessant, in der Bundeswehr sind im Augenblick Soldatinnen und Soldaten,

die in 93 unterschiedlichen Ländern geboren wurden. 

Also, wir sind hier schon mit vielen Ländern und Kulturen verflochten, und es ist auch gut so,

dass die deutschen Bürger, die eingebürgert wurden, dann auch ihrer Wehrpflicht nachkommen,

und natürlich bringen die auch ein interessantes Wissen aus ihrer kulturellen Heimat mit ein.

 

CD:

 Nun gibt es ja zwei Perspektiven. Die eine Perspektive ist, dass junge Leute hier in diesem Lande leben

und Staatsbürger oder auch Bürger sind, die gewisse Verpflichtungen haben sollen gegenüber dem Gemeinwesen, in dem sie leben,

auf der anderen Seite geht es doch auch darum, Herr Arnold,

dass in den letzten 15 Jahren sich der Grundauftrag der Bundeswehr radikal geändert hat.

Von einer Heimat-Verteidigungsarmee ist es zu einer global operierenden Truppe gekommen,

die mit ganz anderen Kulturbewältigungs-Aufgaben betraut wurde, als das vor 15 Jahren war.

In welcher Form geht die Bundeswehr darauf ein und macht sich also fit für diese völlig neuen post-cultural Anforderungen,

 z.B. im Kosovo, in Afghanistan, im Kongo, in Dschibuti und wo sie überall tätig ist.

R.Arnold:

Also, man kann insgesamt feststellen, dass dort, wo die Bundeswehr in der internationalen Krisenbewältigung tätig ist,

dass die Bundeswehr durchaus mit großer Sensibilität auch diesen Kulturen begegnet.

Dass die Soldaten ausgebildet werden auch in diesen Fragen,

Respekt vor dieser Kultur, dass ein deutscher Soldat weiß,

er stürmt in Afghanistan nicht in ein Haus und untersucht einen Frauenkörper, dies alles gehört in der Tat dazu,

und die Bundeswehr hat, ohne auf andere Länder herabzuschauen, hat hier eigentlich den Ruf,

dass sie hier sehr gut vorbereitet, auch was ethnische Besonderheiten anlangt, in die Einsatzländer geht,

und natürlich holt sich die Bundeswehr auch noch zusätzlich den Rat, das ist überhaupt keine Frage.

Es sind auch zivile Mitarbeiter immer wieder beschäftigt bei der Bundeswehr, #

die im Einsatzland schon waren und die Truppe dort auch in solchen Fragen beraten,

und außerdem, Balkan als Stichwort, ist es natürlich schon sinnvoll,

wenn junge Soldaten als Wehrpflichtige, die sich länger verpflichten dann, oder als Zeit- und Berufssoldaten im Kosovo eingesetzt werden,

weil sie einfach die Sprache beherrschen, und auf solche Dinge wird dann schon auch geachtet.

CD

Nun gehen wir nochmal zurück zu der Frage, gerade was Berlin angeht,

zu den türkisch-stämmigen jungen Leuten, die, wie Sie sagen, ihren Wehrdienst in der Türkei abzuleisten haben.

Hat man denn schon mal versucht, so wie es ein Doppelbesteuerungs-Abkommen gibt, mit der Türkei zu einer Vereinbarung zu kommen,

ok., eure Leute, die hier sind, die Deutsch sprechen, die bei uns wohnen,

die wollen wir integrieren, das ist ja auch eine Integrationsaufgabe,

die uns bevorsteht, und gerade bei diesen Jahrgängen wäre es doch eine naheliegende Option zu sagen,

wenn wir sie in der Bundeswehr mit integrieren können, dann leisten wir auch ein Stück von Integrationsarbeit,

die wir uns vorgenommen haben zu leisten.

 

R. Arnold

Ich glaube, wir würden die Bundeswehr überfordern, wenn wir jetzt sagen, die Bundeswehr ist ein Instrument der Integration.

Integration  muss viel, viel früher beginnen, die Bundeswehr ist nicht die Schule der Nation, wie es früher einmal hieß.

Integration ist Aufgabe des Kindergartens, der Schule, des Elternhauses, der ökonomischen Chancen, der Bildung.

Das zweite, was Sie bedenken müssen, ein Abkommen zwischen den beiden Ländern würde bedeuten,

dass Deutsche, die in der Türkei leben, dann zum türkischen Militär herangezogen werden müssen,

zum Wehrdienst, und das kann ich mir nun absolut nicht vorstellen.

CD

Nun ist es ja so, dass angeblich die türkischen jungen Leute, die hier sind,

sich von dem Wehrdienst einfach frei kaufen können, das können deutsche Wehrpflichtige nicht.

Wäre es nicht denkbar, dass man sie zumindest in irgendeiner Form zum Zivildienst

 – ich meine, ist es nicht so, Herr Arnold, dass diese Regelung, so wie sie jetzt besteht, ein Hindernis ist,

für türkisch-stämmige Deutsche, hier lebende Bürger ausländischer Herkunft,

ein Hindernis ist für die deutsche Staatsangehörigkeit zu entscheiden, weil sie wissen,

dass sie dann auf diese Weise wehrpflichtig oder zivildienstpflichtig werden.

 

R. Arnold

Nein, den jungen Männern ist, wenn sie die Wahl haben, zur Bundeswehr zu gehen oder in Deutschland Zivildienst zu machen,

durchaus bewusst, dass dieser Dienst hier in Deutschland für die durchaus attraktiv ist, in Vergleich zur Türkei.

Das hat mit der Länge zu tun, es hat aber auch mit unserem Bild des Staatsbürgers in Uniform zu tun,

also wie gehen die Vorgesetzten mit den jungen Soldaten um.

Und insofern ist es überhaupt kein Hinderungsgrund, denn in der Tat, ich weiß die Zahl nicht auswendig,

sind sehr viel türkisch-stämmig gewordene Deutsche auch bei der Bundeswehr. Das ist also nicht so, dass da keine da sind.

 

CD:

jetzt doch noch Mal die Frage mit der Fremdenlegion. Ich meine, die Franzosen haben ja nun schon seit vielen

hundert Jahren – jetzt mal pauschal gesagt – die Aufgaben gehabt, die uns in der Bundeswehr erst heute

begegnen, nämlich sie müssen in allen möglichen Kontinenten unter allen möglichen Bedingungen plötzlich

Dienst tun und dieser Weg war doch sehr erfolgreich. Und ist bis heute erfolgreich.

Warum geht man nicht diesen Weg, warum nicht zumindest soweit, dass man darüber

spricht und darüber nachdenkt.

R. Arnold:

Also die Franzosen haben eine völlig andere Militärkultur als die Deutschen. Und unser Bild vom Soldaten

unser Prinzip der Inneren Führung kennen die Franzosen so nicht. Und diese Prinzipien

prägen die Arbeitsweise der Bundeswehr, sie prägen im übrigen auch das Ansehen Deutschlands

dort wo die Soldaten auftreten und dies können sie mit einem bunt zusammengewürfelten Haufen

von Fremdenlegionären aus allen möglichen Ländern und es sind ja auch nicht immer die

Anständigsten in der Historie der französischen Armee gewesen, die zur Fremdenlegion

gegangen sind; darf man ja alles nicht übersehen. Exakt dies wollen wir nicht

und haben im übrigen auch überhaupt keinen Bedarf dafür – die Bundeswehr ist in der Lage

aus der deutschen Gesellschaft raus ihren Bedarf zu schöpfen und wir sind in der guten Lage,

dass es auf eine freie Stelle im Augenblick immer im schlechtesten Fall immer noch

sechs Bewerbungen gibt. D.h. man kann es sich aussuchen. Und drauf kommt es an.

Wir wollen ja schließlich nicht jeden haben sondern wir wollen die gut

ausgebildeten jungen Leute, die einen technischen Beruf, einen Verwaltungsberuf vorher

erlernt haben, die Zeit- oder Berufssoldat werden. Also viele viele positive

Effekte und wollen nicht einfach Leute verpflichten, die möglicherweise

in unser Gefüge dann auch gar nicht passen würden – weil sie nicht

integriert sind. Integration, ich sag's aber noch Mal, muss auf anderer Ebene

zweifellos stärker und besser geleistet werden als unser Land das bisher getan hat.

CD:

Ich geb Ihnen zu, dass das kein Thema ist das in der Presse gegenwärtig eine Rolle spielt

aber wenn ich heute lese, dass es hier in Deutschland im Moment 209 000

Asylanten gibt, dann würde man schätzen können dass davon auch z.B.

ungefähr 50 000 infrage kommen. Und ob die Bundesrepublik es sich leisten

kann auf Dauer in den besten Jahren dieser jungen Männer in Aufgaben

zu verbrauchen, will ich jetzt nicht sagen, aber ich glaube, dass doch für

viele jungen Leute die Zeit in der Bundeswehr – auch wenn sie z.B.

in Afghanistan sind- man darf nicht vergessen, dann kriegen ja die jungen Leute 95 Euro

einen Zuschlag, ich weiß nicht, wie man das nennt-

R .Arnold:

Auslandsverwendungszuschlag – das ist sehr unterschiedlich, je nachdem

wie gefährlich die Regionen sind in denen Soldaten sind.

CD.

Afghanistan 95 Euro, glaube ich

R. Arnold:

Das ist der höchste Satz in Afghanistan

CD.

wobei das natürlich so ist, Herr Arnold, dass da natürlich die

Freiwilligkeit – sicher, ok, man kann da freiwillig hingehen, aber wenn man die

Möglichkeit hat, 95 Euro steuerfrei nehm' ich mal an, zu verdienen, das sind doch 3000 Euro-

R. Arnold:

es ist eine sehr komplizierte Aufgabe, die dort zu leisten ist und dort sind keine

Wehrpflichtigen - in allen Auslandseinsätzen generell keine Wehrpflichtigen –

sondern nur Zeitsoldaten, Berufssoldaten, freiwillig länger Wehrdienst leistende-

das hat was mit Ausbildung zu tun, wir wollen dort gute Qualität des Personalkörpers

erst recht wahren und insofern ist eine Antwort zu sagen, wir holen da irgendwelche Asylsuchende

damit die das Geld verdienen können sicherlich nicht zielführend. Zielführend wäre Menschen, die

lange hier in Deutschland leben auch zu ermuntern, Deutscher zu werden und dann haben sie alle

Möglichkeiten und dann muss die Bundeswehr entscheiden ob sich der ausländisch gebürtige Deutsche geeignet ist –

das einzige Kriterium für die Bundeswehr ist, ist er tauglich oder ist er nicht tauglich und beim Zeit- und Berufssoldaten:

Hat er die körperlichen und geistigen Voraussetzungen, einen anderen Maßstab kann es bei uns nicht geben.

CD

Also das heißt zum Abschluss noch einmal zusammengefasst:

Die völlig neue Aufgabenlage, mit der sich die Bundeswehr konfrontiert sieht,

 hat nicht dazu geführt, dass hinsichtlich der Rekrutierungsprinzipien irgendwas geändert wurde.

 

R. Arnold

Nein, hat überhaupt nicht dazu geführt, sondern führt im Gegenteil dazu,

dass die Personalauswahl und die Qualifikation der Soldaten noch sorgfältiger sein muss,

als es möglicherweise in der Vergangenheit, bei einer Übungsarmee, das war so zu Zeiten des Kalten Krieges,

jetzt kommt es noch viel mehr darauf an, dass die Soldaten, die in den Auslandseinsatz gehen,

geistig fit sind, körperlich fit sind, und dass sie auch diesen psychisch nicht einfachen Druck dann tatsächlich aushalten können.

All dies sind die Kriterien.

CD

Herr Arnold, vielen Dank für das Gespräch. 

 

Anmerkung: das Gespräch wurde vor der Veröffentlichung der 'Totenkopffotos' geführt.